Satzung Union Deutscher Heilpraktiker Landesverband Rheinland-Pfalz e.V.

§ 1 Name und Sitz

§ 2 Zweck des Verbandes

§ 3 Ordentliche Mitgliedschaft

§4 Außerordentliche Mitgliedschaft

§5 Beendigung der Mitgliedschaft

§6 Aufnahmegebühr und Beiträge

§7 Organe des Verbandes

§8 Vorstand

§9 Beirat

§10 Gesamtvorstand

§11 Ordentliche Mitgliederversammlung

§12 Wahlkommission

§13 Buchprüfer

§14 Außerordentliche Mitgliederversammlung

§15 Satzungsänderung

§16 Auflösung des Verbandes

§17 Berufsordnung

§18 Schweigepflicht

§19 Einspruchsrecht

§20 Schlussbestimmungen

§21 Inkrafttreten

 

§ 1 Name und Sitz

1. Der Verband führt den Namen “Union Deutscher Heilpraktiker Landesverband Rheinland-Pfalz e.V.” und ist ein Berufsverband der im Vereinsregister beim Amtsgericht Pirmasens unter der Nummer ......VR 864...... eingetragen ist.
2. Der Landesverband hat seinen Sitz in Pirmasens.
3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 2 Zweck des Verbandes

1. Der Berufsverband “Union Deutscher Heilpraktiker Landesverband Rheinland-Pfalz e.V." - nachfolgend Verband genannt - vertritt die beruflichen Interessen aller ihm angeschlossenen Mitglieder. Er schließt die Heilpraktiker zu gemeinsamer Arbeit zum Wohle der Kranken, wie zur Förderung der Volksgesundheit durch Schutz, Erhaltung und Förderung der naturgemäßen Heilverfahren zusammen.
2. Er hat über die Erfüllung der Berufspflichten durch die praktizierenden Mitglieder des Verbandes zu wachen.
3. Er hat die besondere Aufgabe:

a) die beruflichen Belange der Mitglieder bei den zuständigen Behörden, politischen Verantwortungsträgern, ärztlichen Berufsorganisationen oder sonstigen Vereinigungen des Heilberufes wahrzunehmen und zu vertreten,
b) die berufliche Fachausbildung und Fortbildung zu fördern und durchzuführen,
c) für ein gutes Verhältnis der Heilpraktiker untereinander und zu den übrigen Berufen des Gesundheitswesens zu sorgen,
d) dafür Sorge zu tragen, dass sich jedes Mitglied gegenüber den Angehörigen des Heilpraktikerstandes, den Ärzten und sonstigen Angehörigen des Gesundheitswesens tolerant und standeswürdig verhält,
e) die Bestätigung der Heilpraktiker in Volksgesundheitsbewegungen zu fördern,
f) ein Heilpraktikerverzeichnis über die Verbandsmitglieder zu führen,
g) ein Berufsordnung aufzustellen.

§ 3 Ordentliche Mitgliedschaft

(Höhe des Beitrages zur Zeit 192,00 € pro Jahr; einmalige Aufnahmegebühr 25,00 €)

1. Ordentliche Mitglieder des Verbandes kann nur sein - ohne Rücksicht auf religiöse, rassistische oder politische Zugehörigkeit und Anschauung - wer nach den geltenden Rechtsvorschriften zur berufsmäßigen Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung berechtigt ist.
2. Der Antrag zu Aufnahme in den Verband ist schriftlich bei der Geschäftsstelle einzureichen, bei gleichzeitiger Vorlage der Bescheinigung und Urkunden, die über die Berechtigung zu Aufnahme des Antragstellers Auskunft geben.
3. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Sie wird durch den Verband schriftlich bestätigt.
4. Mit der Aufnahme als ordentliches Mitglied in den Verband werden vom Mitglied die Satzung des Verbandes sowie die Berufsordnung anerkannt.
5. Nach der Aufnahme wird der persönliche Mitgliederstempel sowie der Berufsausweis ausgehändigt. Der Stempel darf nicht anderen Personen überlassen werden. Stempel und Berufsausweis sind bei der Beendigung der Mitgliedschaft und/oder Aufgabe des Heilpraktikerberufes an die Geschäftsstelle des Verbandes zurückzugeben.
6. Die Mitgliedschaft begründet das Recht auf fachliche Betreuung und Wahrnehmung des beruflichen Bildungsangebotes durch den Verband. Sie begründet die Pflicht der Mitglieder auf Zahlung der Beiträge und zur Mitarbeit an den Aufgaben und Zielen des Verbandes. Jedes Mitglied ist verpflichtet, sich der verantwortungsvollen Aufgabe seines Berufes entsprechend würdig zu verhalten.
7. Die Mitgliedschaft beginnt mit dem ersten Tag des Quartals, in dem sie beantragt und bestätigt wird. Sie beträgt mindestens ein Jahr (Mindestmitgliedschaft).

 

§4 Außerordentliche Mitgliedschaft

(Höhe des Beirages zur Zeit 96,00 € pro Jahr; einmalige Aufnahmegebühr 25,00 €)

1. Außerordentliche Mitglieder des Verbandes können Personen werde, die sich auf die Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung vorbereiten.
2. Die außerordentlichen Mitglieder zahlen einen vom Gesamtvorstand zu bestimmenden Beitrag und werden vom Verband im Rahmen der geltenden Richtlinien betreut. Sie haben kein Stimmrecht und können nicht gewählt werden.
3. Außerordentliche Mitglieder können auch Personen werden, die die Interessen des Verbandes fördern und unterstützen wollen.

 

§5 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet

1. mit dem Tode,
2. durch Austrittserklärung, die mittels eingeschriebenen Briefes gegenüber dem Vorstand zu erklären ist und mit dreimonatiger Kündigungsfrist zum Schluss eines Kalenderjahres wirksam wird,
3. durch Entzug der beruflichen Erlaubnis zur Ausübung der Heilpraktikerberufes,
4. durch Ausschluss aus dem Verband. Der Ausschluss kann erfolgen wegen Verletzung der Berufspflichten, standesunwürdigen Verhalten, Verstoß gegen die Interessen des Verbandes, Verletzung der Schweigepflicht, wegen Beitragsrückstand von mehr als einem Jahr oder schwerwiegender Verstöße gegen die Berufsordnung.
5. Die Entscheidung zum Verbandsausschluss trifft der Gesamtvorstand nach vorheriger Anhörung des betroffenen Mitgliedes durch einstimmigen Beschluss. Der Ausschlussentscheid ist schriftlich zu begründen und tritt mit der Zustellung in Kraft.
6. Mit dem Ausscheiden eines Mitglieds erlöschen sämtliche Recht und Pflichten gegenüber dem Verband mit Ausnahme der Verpflichtung zur Zahlung etwaiger rückständiger Beiträge und Rückgabe des ausgehändigten Berufsausweises und Mitgliederstempels sowie sonstigen überlassenen Verbandseigentum.

 

§6 Aufnahmegebühr und Beiträge

1. Neu eintretende Mitglieder haben eine Aufnahmegebühr zu entrichten (Derzeit 25,00 €). Die Höhe derselben wird von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit festgelegt.
2. Die Höhe des Monatsbeitrages wird vom Vorstand nach Abstimmung mit der Mitgliederversammlung vorgeschlagen. Diese entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit.
3. Der Mitgliedsbeitrag ist in mindestens vierteljährlichen Raten im voraus zu entrichten.
4. Bei Berufsunfähigkeit durch Krankheit, Alter oder aus sonstigen sozialen Gründen kann der Gesamtvorstand beschließen, dass der Mitgliedsbeitrag ganz oder teilweise erlassen wird. In diesem Fall hat das Mitglied eine jährliche Anerkennungsgebühr zu bezahlen.

 

§7 Organe des Verbandes

Organe des Verbandes sind:

a) die Mitgliederversammlung,
b) der Vorstand,
c) der Beirat,
d) der Gesamtvorstand (Vorstand und Beirat).

§8 Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus

a) dem 1. Vorsitzenden,
b) dem 2. Vorsitzenden.

2. Der Vorstand wird durch die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit in geheimer Wahl für zwei Jahre gewählt. Er bleibt bis zur Neubestellung im Amt.
3. Zum Vorstand können nur behördlich zugelassene, praktizierende Heilpraktiker gewählt werden.
4. Der Vorstand vertritt den Verband gemäß §26 BGB gerichtlich und außergerichtlich.
5. Der 1. Vorsitzende führt gesamtverantwortlich die Geschäfte des Verbandes im Rahmen der Satzung und der Beschlüsse der Verbandsorgane. Er besitzt Richtlinienkompetenz und Weisungsbefugnis für den Gesamtvorstand und dessen Aufgabenbereiche.
6. Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen dem 1. und 2. Vorsitzenden gilt die Entscheidung des Gesamtvorstandes.
7. Vorstand im Sinne des Gesetzes ist der 1. und 2. Vorsitzende, jeder ist alleinvertretungsberechtigt. Im Innenverhältnis darf der 2. Vorsitzende nur vertreten, wenn der 1. Vorsitzende verhindert ist.
8. Der Vorstand kann eine organisatorische Aufteilung einzelner Aufgabenbereiche festlegen und mit der Betreuung von Sachgebieten einzelne Beiräte und/oder Verbandsmitglieder beauftragen. Diese sind dem Vorstand gegenüber verantwortlich und können jederzeit abberufen werden.
9. Der Vorstand informiert den Beirat über alle wichtigen Verbandsangelegenheiten.
10. Das Amt der Vorstandsmitglieder ist ein Ehrenamt. Barauslagen und Spesen werden den Vorstandsmitgliedern oder in deren Namen tätigen Mitgliedern im Rahmen der dafür vorgesehenen Mittel ersetzt. - Die dem Vorstand als Geschäftsführer zustehende Aufwandsentschädigung wird vom Gesamtvorstand mit Stimmenmehrheit beschlossen und genehmigt.
11. Zur Wahrnehmung seiner Aufgaben ist der 1. Vorsitzende befugt, den Verband in Höhe eines vom Beirat jährlich festzustellenden Höchstbetrages für den einzelnen Ausgabenfall zu verpflichten. Eine Überschreitung dieses Höchstbetrages ist nur mit Zustimmung des Gesamtvorstandes möglich. Diese Vereinbarung soll nur für das Innenverhältnis gelten.
12. Der 1. Vorsitzende ist berechtigt, notwendige Hilfskräfte anzustellen. Diese werden vom Verband bezahlt. Für begrenzte Aufgaben in Ausschüssen und Beratungsgremien wird die ehrenamtliche Mitwirkung der Verbandsmitglieder erwartet.
13. Scheidet der 1. Vorsitzende vor Ablauf der Amtsperiode aus, so tritt der 2. Vorsitzende in die Rechte und Pflichten des 1. Vorsitzenden ein. Scheidet auch der 2. Vorsitzende aus, so muss der Beirat bis zur Neuwahl einen kommissarischen Geschäftsführer bestellen. Dies gilt auch für außerordentliche Situationen einer vorstandslosen Zeitspanne. Gleichzeitige muss eine Kassen- und Buchprüfung durchgeführt werden.
14. Der Widerruf der Bestellung des 1. und/oder 2. Vorsitzenden während der Amtsperiode ist nur bei Vorliegen eines besonders wichtigen Grundes i.S. des §27 Abs. 2 BGB (grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung) möglich.
15. Der Widerruf der Bestellung kann nur durch die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit ausgesprochen werden. Er muss von mindestens 2/3 der ordentlichen Mitglieder beantragt werden. Der Antrag bedarf der Schriftform mit Begründung und ist mittels eingeschriebenen Briefes bei der Geschäftsstelle des Verbandes einzureichen.

 

§9 Beirat

1. Mindestens 4 Beiratsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung vorgeschlagen und in geheimer Wahl für die Dauer von 2 Jahren gewählt.
2. Der Vorstand kann einen Heilpraktikeranwärter zum zusätzlichen, nicht stimmberechtigten Beiratsmitglied ernennen.
3. Der Beirat hat folgende Aufgabe:

a) Festlegung der Höhe der Verpflichtungsfähigkeit des Vorstandes im Einzelfall (§8 Abs. 11),
b) Bestellung eines kommissarischen Geschäftsführers bei Ausfall des 1. und 2. Vorsitzenden (§8 Abs. 13)
c) Bildung eines Gesamtvorstandes (§10)

4. Der Beirat entscheidet durch Mehrheitsbeschluss.

 

§10 Gesamtvorstand

1. Der Gesamtvorstand besteht aus

a) dem 1. Vorsitzenden,
b) dem 2. Vorsitzenden,
c) den Beiratsmitgliedern.

2. Aufgaben des Gesamtvorstandes:

a) Verbandsausschüsse (§5 Abs. 5),
b) Erlass oder Ermäßigung von Mitgliedsbeiträgen (§6 Abs. 4),
c) Festlegung der Aufwandsentschädigung des Geschäftsführers (§8 Abs. 10),
d) Beratung und Unterstützung des Vorstandes,
e) Ernennung der Mitglieder der Wahlkommission (§12 Abs. 1),
f) Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten zwischen 1. und 2. Vorsitzenden (§8 Abs. 6),
g) Genehmigung zur Überschreitung des vom Beirat festgesetzten Ausgabenhöchstbetrages (§8 Abs. 11),
h) Entscheidung zur Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung (§11 Abs. 1).

3. Der Vorstand hat in Beachtung eines kooperativen Führungsstils die Mitglieder des Gesamtvorstandes laufend über wichtige Fragen des Verbandes zu unterrichten und vor maßgeblichen Entscheidungen zu hören.
4. Der Gesamtvorstand tritt zusammen:

a) nach Erfordernissen der Geschäftsführung,
b) wenn der Vorstand ihn einberuft,
c) vor der Mitgliederversammlung,
d) auf Verlangen der Mehrheit der Beiratsmitglieder.

5. Der Gesamtvorstand entscheidet mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet der 1. Vorsitzende.
6. Für Gesamtvorstandssitzungen ist ein Protokoll zu erstellen.

 

§11 Ordentliche Mitgliederversammlung

1. Eine ordentliche Mitgliederversammlung ist mindestens einmal im Jahr einzuberufen. Darüber hinaus, wenn immer die Interessen des Verbandes dies erfordern, kann eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen werden. Wann ein Erfordernis vorliegt, entscheidet der Gesamtvorstand, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt.
2. Der Vorstand bestimmt Versammlungsort und -zeit. Der Termin der Versammlung ist mindestens 4 Wochen vorher zusammen mit den Hauptpunkten der Tagesordnung den Mitgliedern schriftlich bekanntzugeben.
3. Die Versammlung wird vom 1. Vorsitzenden geleitet. Im Ausnahmefall bestimmt der Beirat den Versammlungsleiter. Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst, sofern die Satzung nichts anderes bestimmt.
4. Die Wahl des 1. und 2. Vorsitzenden und der Beiratsmitglieder muss geheim erfolgen. Die Wahlen des Schriftführers und der Buchprüfer erfolgen offen.
5. Eine Briefwahl kann auf individuellen Antrag vom Gesamtvorstand aus Gründen der Unzumutbarkeit, der Krankheit oder aus Altersgründen gestattet werden. Die Entscheidung des Gesamtvorstandes ist endgültig und unanfechtbar. Der Antrag zur Briefwahl muss 15 Tage vor dem Wahltermin bei der Geschäftsstelle vorliegen und kann nur bei Personalwahlen gestellt werden und im Falle des §16.
6. Der Zutritt zu den Versammlungen ist nur gegen Vorzeigen des Mitgliedsausweises möglich. Eine Vertretung oder Übertragung des Stimmrechts ist unzulässig.
7. Anträge an die Mitgliederversammlung sind mindestens 2 Wochen (Datum des Poststempels) vor dem Termin an die Geschäftsstelle des Verbandes zu richten. Später eingegangene Anträge bleiben unberücksichtigt.
8. Die Mitgliederversammlung hat die ihr durch Gesetz oder Satzung zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen, insbesondere für den Verband und seine Organe bindende Beschlüsse zu fassen, den Rechenschafts- und Kassenbericht entgegenzunehmen, über die Entlastung des Vorstandes zu befinden und die satzungsgemäßen Wahlen vorzunehmen.
9. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden vom 1. Vorsitzenden unter Gegenzeichnung des Protokollführers beurkundet.
10. Ordentliche Mitglieder haben das Recht, während der üblichen Geschäftszeiten auf der Geschäftsstelle in die Protokolle Einsicht zu nehmen. ein Anspruch auf Abschriften steht ihnen gegen Gebühr zu.

 

§12 Wahlkommission

1. Der Gesamtvorstand ernennt die Mitglieder der Wahlkommission für die Wahlen. Sie setzt sich mindestens aus zwei ordentlichen Mitgliedern zusammen.
2. Dieses Gremium ist nach seiner Ernennung gegenüber dem Vorstand, Beirat und Verbandsmitgliedern unabhängig und zur vollen Vertraulichkeit verpflichtet.
3. Kandidatenvorschläge zur Wahl des Vorsitzenden und des Beirates können sowohl von einzelnen Verbandsmitgliedern als auch von Mitgliedergruppen abgegeben werden und sind an den Leiter der Wahlkommission zu richten.

 

§13 Buchprüfer

1. Die Buchprüfung des Verbandes wird durch zwei von der Mitgliederversammlung jeweils auf zwei Jahre zu wählende Mitglieder (Buchprüfer) überwacht, die das Recht haben, sämtliche Bücher und Belege des Verbandes jederzeit einzusehen und zu prüfen. Über das Ergebnis ihrer Buchprüfung haben die Buchprüfer dem Gesamtvorstand und der Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten.
2. Die Buch- und Kassenprüfung muss mindestens einmal im Kalenderjahr durchgeführt werden.
3. Stellen die Buchprüfer eine Unregelmäßigkeit in der Rechnungsführung fest, muss der Vorstand innerhalb von vier Wochen (Tag der Kenntnisnahme) eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen.
4. Auf Beschluss des Gesamtvorstandes kann die Hinzuziehung eines vereidigten Wirtschaftsprüfers erfolgen. Ebenso kann ein Prüfer bestellt werden, wenn zwei Drittel der anwesenden Mitglieder diese Maßnahme für notwendig halten.

 

§14 Außerordentliche Mitgliederversammlung

1. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann vom Vorstand, Gesamtvorstand und den Mitgliedern bei Vorliegen eines wichtigen Grundes verlangt werden. Die Einberufung erfolgt entweder auf einstimmigen Beschluss des Vorstandes, der Mehrheit des Gesamtvorstandes oder durch schriftlichen Antrag mit Begründung von mindestens einem Drittel der Mitglieder.
2. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist spätestens nach 4 Wochen nach Eingang des Antrages bei der Geschäftsstelle des Verbandes einzuberufen.

 

§15 Satzungsänderung

1. Die Verbandssatzung kann von der Mitgliederversammlung abgeändert werden, wenn dies als Gegenstand der Tagesordnung 4 Wochen vor Zeitpunkt der Mitgliederversammlung in der Tagesordnung angekündigt wurde und eine Mehrheit von drei Viertel der zur Versammlung erschienenen Mitglieder die Satzungsänderung beschließt.
2. Der Antrag zur Auflösung muss entweder vom Gesamtvorstand einstimmig gegenüber den Mitgliedern gestellt werden, oder von zwei Drittel der ordentlichen Mitglieder mittels eingeschriebenen Briefes an den Vorstand eingereicht werden. Aus diesem Anlass ist die außerordentliche Mitgliederversammlung vom Vorstand spätestens 6 Monate nach Antragstellung einzuberufen.
3. Der Vorstand hat nach Eingang des Auflösungsantrages unverzüglich ein Buch- und Kassenprüfung anzuordnen.
4. Zur Auflösung des Verbandes bedarf es einer Stimmenmehrheit von 90% der anwesenden ordentlichen Verbandsmitglieder, aber wenigstens zwei Drittel der Verbandsmitglieder.
5. Für diesen Teil der Satzung besteht Wahlpflicht. Eine Briefwahl ist zulässig. Die Abstimmung erfolgt offen und namentlich.
6. Die Liquidation des Verbandes ist gemeinsame Aufgabe des Gesamtvorstandes und der gleichen Anzahl der von der Mitgliederversammlung zu wählenden zusätzlichen Beisitzer. Diese bilden zusammen den Liquidationsausschuss. Den Vorsitz in diesem Ausschuss führt der Vorsitzende des Verbandes.
7. Die Wahl der Beisitzer im Liquidationsausschuss erfolgt unmittelbar im Anschluss an die Beschlussfassung der Mitgliederversammlung. Zu diesem Zweck hat die Mitgliederversammlung einen Sonderwahlausschuss zu bilden, der aus dem Leiter und 3 Beisitzern besteht. Die Wahl dieses Ausschusses kann durch Akklamation erfolgen.
8. Der Sonderwahlausschuss führt eigenverantwortlich die Wahl der Beisitzer des Liquidationsausschusses durch. Eine Nominierung von nicht persönlich anwesenden Kandidaten ist möglich. Über den Wahlmodus - geheim oder durch Akklamation - entscheidet die Mitgliederversammlung. Beschlüsse zur Wahl der Beisitzer für den Liquidationsausschuss werden mit einfacher Mehrheit getroffen.
9. Das verbleibende Vereinsvermögen muss steuerbegünstigten Zwecken zugeführt werden (§51 ff AO). Über Einzelheiten entscheidet die Mitgliederversammlung.

 

§16 Auflösung des Verbandes

1. Der Verband kann durch Beschluss der ordentlichen Verbandsmitglieder aufgelöst werden.
2. Der Antrag zur Auflösung muss entweder vom Gesamtvorstand einstimmig gegenüber den Mitgliedern gestellt werden, oder von zwei Drittel der ordentlichen Mitglieder mittels eingeschriebenen Briefes an den Vorstand eingereicht werden. Aus diesem Anlass ist die außerordentliche Mitgliederversammlung vom Vorstand spätestens 6 Monate nach Antragstellung einzuberufen.
3. Der Vorstand hat nach Eingang des Auflösungsantrages unverzüglich eine Buch- und Kassenprüfung anzuordnen.
4. Zur Auflösung des Verbandes bedarf es einer Stimmenmehrheit von 90% der anwesenden ordentlichen Verbandsmitglieder, aber wenigstens zwei Drittel der Verbandsmitglieder.
5. Für diesen Teil der Satzung besteht Wahlpflicht. Eine Briefwahl ist zulässig. Die Abstimmung erfolgt offen und namentlich.
6. Die Liquidation des Verbandes ist gemeinsame Aufgabe des Gesamtvorstandes und der gleichen Anzahl der von der Mitgliederversammlung zu wählenden zusätzlichen Beisitzer. Diese bilden zusammen den Liquidationsausschuss. Den Vorsitz in diesem Ausschuss führt der Vorsitzende des Verbandes.
7. Die Wahl der Beisitzer im Liquidationsausschuss erfolgt unmittelbar im Anschluss an die Beschlussfassung der Mitgliederversammlung. Zu diesem Zweck hat die Mitgliederversammlung einen Sonderwahlausschuss zu bilden, der aus dem Leiter und 3 Beisitzern besteht. Die Wahl dieses Ausschusses kann durch Akklamation erfolgen.
8. Der Sonderwahlausschuss führt eigenverantwortlich die Wahl der Beisitzer des Liquidationsausschusses durch. Eine Nominierung von nicht persönlich anwesenden Kandidaten ist möglich. Über den Wahlmodus -geheim oder durch Akklamation- entscheidet die Mitgliederversammlung. Beschlüsse zur Wahl der Beisitzer für den Liquidationsausschuss werden mit einfacher Mehrheit getroffen.
9. Das verbleibende Vereinsvermögen muss steuerbegünstigten Zwecken zugeführt werden (§51 ff AO). Über Einzelheiten entscheidet die Mitgliederversammlung.

 

§17 Berufsordnung

Die Berufsordnung ist vom Vorstand auszuarbeiten. Sie bedarf der Genehmigung durch die Mitgliederversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit. Die Berufsordnung ist für jedes Mitglied bindend.

 

§18 Schweigepflicht

Zur Sicherung des Berufsstandes und seines Ansehens in der Öffentlichkeit ist jedes Mitglied verpflichtet, über verbandsinterne Angelegenheiten Stillschweigen zu bewahren.

 

§19 Einspruchsrecht

1. Gegen Maßnahmen und Anordnungen des Vorstandes kann das Mitglied Einspruch erheben, soweit es sich nicht um rein organisatorische Maßnahmen handelt oder dieselben nicht gesetzlich vorgeschrieben sind.
2. Der Einspruch hat aufschiebende Wirkung.
3. Der Einspruch mit Begründung ist schriftlich der Geschäftsstelle einzureichen. Über den Einspruch entscheidet der Gesamtvorstand.

 

§20 Schlussbestimmungen

Soweit diese Satzung keine anderen Bestimmungen enthält, gelten die Vorschriften der §§21 - 79BGB.

 

§21 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit ihrer Eintragung in das Vereinsregister beim zuständigen Amtsgericht in Kraft.

Pirmasens, den 24. Januar 1981

Eingetragen durch das Amtsgericht Pirmasens am 17. Februar 1981 unter der Nr. VR 864